Was fehlt im Gesetz?

Das mit dem § 18: Vorbildpflicht habe ich nicht verstanden. Wer soll was vorbilden. Und was ist Pflicht?

Sehr geehrte Senatorin Lompscher,

Vielen Dank für diesen Gesetzesentwurf. Meines Erachtens fehlt dem Entwurf eine zweckmäßige, intekrative Zieldefinition. Der Zweck des Gesetzes sei es die im “Land Berlin verursachten Emissionen an Kohlendioxid bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990″ zu senken. Ein Langfristziel (z.B. -80% bis 2050) fehlt. Genau das wäre aber wichtig: frühzeitig den langfristigen Rahmen für den Übergang in ein CO2-effizientes Berlin gesetzlich zu verankern. Denn Investitionen in Energie- und Transportinfrastrukturen sind sehr langlebig und haben klimapolitische Konsequenzen, die weit über das Jahr 2020 hinausreichen. Im Übrigen ist es verwunderlich, dass der Verkehrssektor im Entwurf nicht abgedeckt wird. Der sehr emissionsstarke Verkehr zu Land wird auch leider vom Europäischen Emissionshandel ausgeschlossen. Vor allem hier gibt es jedoch Steuerungsbedarf und -möglichkeiten für die kommunale Politik.

Zielführend wäre es, wenn das Gesetz einen langfristigen Übergangspfad in ein CO2-freies Berlin bis 2050 vorgibt, inklusive Zwischenziele für 2020, 2030, und 2040. Der Senat sollte vom Gesetz ermächtigt werden, Maßnahmen zu ergreifen, die die Zielerreichung sicherstellen. Weiter sollte er im Gesetz dazu verpflichtet werden, jährlich über die aktuelle Position auf dem Minderungspfad zu berichten. Falls die Nichterreichung eines Zwischenziels absehbar wird, muss er erklären weshalb und welche zusätzlichen Maßnahmen zur Zielerreichung ergriffen werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Steffen Brunner

Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung

Sehr geehrte Frau Senatorin,
mit Ihrem Gesetzentwurf schreiben Sie die Schimäre Klimakatastrophe mit per Zwang verordneter CO2 Einsparung dauerhaft fest, wohl wissend, dass Sie damit jede industrielle Tätigkeit in Berlin erdrosseln werden. Kein Wunder dass Ihnen das PIK in Gestalt des Herrn Brunner Beifall zollt und noch weiter gehende Ziele fordert. Damit befindet er sich in Übereinstimmung mit seinem Chef Schellnhuber, der nicht müde wird wg. der künstlich geschürten Angst vor der Klimakatastrophe die “grosse Transformation” -vor kurzem noch die grosse Kulturrevolution genannt- zu fordern. (Details z.B. http://alt.eike-klima-energie.eu/index.php?WCMSGroup_4_3=6&WCMSGroup_6_3=1247&WCMSArticle_3_1247=458) Sie machen sich damit zur willigen Vollstreckerin einer nur auf Behauptungen beruhenden Ideologie vom menschgemachten Klimawandel. Nichts aber auch gar nichts spricht dafür. Die Beobachtungsdaten sind durch die Bank anders, wie wir gerade wieder in einem offenen Brief an die Kanzlerin -bisher unterschrieben von über 250 Wissenschaftlern und kompetenten Bürgern- festgehalten haben. (http://www.eike-klima-energie.eu/news-anzeige/das-pik-die-wahrheit-und-die-globaltemperatur-reaktionen-auf-den-offenen-brief-von-eike-an-kanzlerin-merkel/) und hier (http://www.eike-klima-energie.eu/news-anzeige/klimawandel-offener-brief-an-kanzlerin-merkel-temperaturmessungen-ab-1701-widerlegen-anthropogen-verursachte-temperaturschwankungen/). Klar ist, dass die Leute vom PIK, aber offensichtlich auch Ihr Büro, vor der Anwendung massiven Zwanges nicht zurückschrecken werden, wenn das Gesetz erst mal beschlossen ist. Armes Deutschland.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Limburg
Vizepräsident EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie)
Tel: +49-(0)33201-31132
http://www.eike-klima-energie.eu/

Was an dem Gesetzentwurf fehlt ?
Der gesunde Menschenverstand und jedes wissenschaftliche Verständis was die Tatsachen betrifft !!
Gelinde gesagt, ist der Entwurf eine Katastrophe.

Sehr geehrte Frau Lompscher,

im letzten Jahruntausend gab es mehrere Phasen der globalen Erwärmung. Seit Beginn des neuen Jahrtausends sinken die Temperaturen nun aber leicht.

(http://www.woodfortrees.org/plot/uah/from:2002/trend/plot/rss/from:2002/trend/plot/uah/from:2002/plot/rss/from:2002)

Wenn diese Entwicklung weiter geht, bedeutet aktiver Klimaschutz fogerichtig nun etwas für die Erwärmung zu tun.

Für diesen Fall müßte die Möglichkeit ins Gesetz, zum Beispiel jeden Haushalt zur Installation einer elektrische Direktheizung zu verpflichten.

Voraussetzung dafür ist, dass die üblichen Theorien zum menschgemachten Klimawandel zutreffen.

Wenn sie keine i.S. der oben genannten Passagen formulierten Regelgung ins Gesetz nehmen, könnte der Eindruck aufkommen, dass auch Sie an diesen Theorien zweifeln oder andere Absichten hinter dem gesetz stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Steeler

Auf soviel Schwachsinn kann man eigentlich gar nicht antworten.
Ein C02-effizientes Berlin gesetzlich zu verankern, dafür müssen noch die “Fundamente” gesetzt
werden. Graue “Betonklötze” mit “grün/rotem Anstrich” !
Im Institut PIK steht die große Mischmaschine zum Anrühren dieses Breies, ganz vorne Obermeister Schellnhuber der Klimarächer und Klimapolizist schlechthin.

Berlin hat über 3 Mio Einwohner und die halten alle ihre ansonsten große “Schnauze”, weil Sie gar
nicht wissen, was ihnen geschehen soll ! 3 Milionen Menschen werden praktisch hinters Licht
geführt, weil eine zumeist gleichgeschaltete Presse dieses Klimazirkus toleriert und keine Kritik
zuläst.

Ausgangspunkt ist dieses PIK-Institut -eigentlich- nur ein Verein, finanziert von der Bundesregierung unter Federführung von Frau Nochbundeskanzlerin Merkel !
Sie hat sich den “selbsternannten” Klimaprofessor Schellhuber als persönlichen Klimaberater
ausgesucht um ihre gemeinsamen Klimawahnideen auf allen Ebenen durchzusetzen.

Sie richtet sich im großen und ganzen nach der 700Seiten Studie des ehemaligen Weltbankökonom “Sir” Nicklas Stern”, welcher die strategische Umsetzung seiner Studie empfohlen hat. Ein “Billionendollargeschäft” mit der Angst – zu tragen und zu finanzieren von den
-so wörtlich- weltweiten Bürgerschaften, den Bauern und Bäuerinnen !
Vermittelt von Angela Merkel aus ihrem Erfahrungsschatz als Umweltministerin, aber in der Eigen-
schaft als Kanzlerin dieser Republik an die Mitregierenden der EU.
Entsprechende “Grundgedanken” in diese Richtung hegte sie schon Mitte der 90er Jahre -eben-
alls Bundesumweltmininsterin in der Regierung Kohl !

Sie ist ebenfalls für eine rasche Durchsetzung des Lissabonvertrages zur Stabilisierung des trans-
atlantischen Bündnisses speziell über diese Klimahype mit Obama der neuen Lichtgestalt der USA.
Ganz zum Wohle der transkontinentalen Konzerne zu deren noch besserer Profitmaximierung,
auch und gerade in den neuen Geschäftsfeldern unter dem Deckmantel des Umweltschutzes !
(es lebe der weltweite Emissionshandel)

Die sog. Klimahype gilt somit als größter möglicher Wirtschaftsfaktor seit dem 2. Weltkrieg !
Merkel gilt als “die” fleißige Politikerin, die es verstanden hat, ihr im Osten “Erlerntes” im wahrsten
Sinne des Wortes, im Westen an den “Mann” zu bringen, ganz im Sinne ihrer ideologischen
Absichten und Zielsetzungen… zum Wohle des Volkes !
Alleluja – möge ihr der selbsternannte Klimagott “Al Gore” beistehen, damit Sie Ihrer Zielsetzung
zur Installation einer proformen Weltregierung näher kommt !
Sogar der deutsche Papst Benedikt sprach kürzlich von einer nötigen Leitfigur für die immer rascher
sich entwickelnde Globalisierung…
Erich Richter …”eine heiße Glühbirne”

Steffen Brunner schrieb:
” … ein CO2-freies Berlin…”

Wie sinnfrei ist das denn?
Es würde bedeuten, daß jegliches Leben in Berlin ausgelöscht wird. Zudem müßte man auch den kompletten Berliner Boden hermetisch versiegeln, damit kein CO2 aus dem Erdreich diffundiert.
Da sind wieder einmal die ideologischen Pferde durchgegangen, was bei dem Absender kaum verwundert. Einem Wissenschaftler wäre der Nonsens nicht unterlaufen.

Dieses Gesetzesvorhaben hat alle Chancen, als “dümmstes Gesetz des Jahres” in die Politikgeschichte einzugehen. Man kann doch nicht ein Gesetz gegen etwas konzipieren, von dem man erst nach definitionsgemäß 30 Jahren weiß, was sich dann tatsächlich beim Klima entwickelt hat. Ob es demnächst global wärmer oder kälter wird, wissen wir nicht.
Der physikalische Beweis für eine globale Erwärmung durch anthropogenes CO2 konnte bis heute nicht erbracht werden. Damit gilt weiterhin die Falsifizierung dieser Hypothese durch die Physiker Gerlich und Tscheuschner
(http://www.schmanck.de/Klima.html),
und das Gesetzesvorhabens zielt auf die Vewrminderung eines Effektes, den es gar nicht gibt.

Sehr geehrte Frau Senatorin Lompscher,

in einer Zeit, in der unabhängige Forscher in den USA auf drohende starke Abkühlung hinweisen (kennen Sie doch sicherlich?) und die Absetzung des Beraters der Obama Regierung fordern, ist dieser Gesetzentwurf schlicht undemokratisch und nur auf reine Abzocke ausgelegt.
Dieses Geld wäre für richtigen Umweltschutz besser angelegt.

Wer anderer Meinung ist, bitte sehr – aber wo ist der Beweis das CO2 ein Klimakiller ist
- und wie bitte passt die seit 1998 stagnierende, seit 2001 sogar abnehmende Globaltemperatur dazu? Im Internet gibt es genügend dazu zu finden.

Sogar Herr Prof. Schellnhuber gibt zu, das der “Treibhauseffekt” nicht gemessen werden kann, und ausserdem hat er unter Fachkollegen zugegeben, dass der durch technische Prozesse des Menschen beeinflusste Temperaturwandel (plus oder minus) vernachlässigbar ist.

Statt eines Instututes über Klimafolgen (Statistische Wetterdaten) wären Forschungen zu Klimafolgen- politisch gesehen – wenigstens noch etwas vernünftiges.

Ich bin entsetzt über diese Diktatur der Märchenerzähler vom PIK und anderer Panikverbreiter

Hochachtungsvoll

Andreas Demmig

Sehr geehrte Frau Senatorin,

Ihr Gesetzentwurf, sicherlich abgestimmt mit dem PIK, entbehrt jeder Grundlage. Alle Messungen der klimarelevanten Daten widersprechen dem von Menschen gemachten Klimawandel:
Die globale Temperatur nimmt seit 8 Jahren ab (http://www.drroyspencer.com/latest-global-temperatures/),
das Antarktische Seeeis nimmt seit mindestens 30 Jahren zu (http://arctic.atmos.uiuc.edu/cryosphere/index.new.bandw.html),
die Abnahme des arktischen Seeeises im Winter verringert sich (http://www.ijis.iarc.uaf.edu/seaice/extent/AMSRE_Sea_Ice_Extent.png),
der Meeresspiegel stieg in den vergangenen Jahrhunderten um 3 cm pro 10 Jahre, in den letzten Jahren steigt er nur noch um die Hälfte, also 15 cm bis zum Jahr 2100 (http://sealevel.colorado.edu/current/sl_noib_global.jpg).

Diese Tatsachen (Physikalische Messergebnisse) werden Ihnen von Ihren Beratern des PIK mit Sicherheit vorenthalten

Der bisherige Klimawandel ist im Wesentlichen eindeutig durch die veränderte Sonnenaktivität und interne Klimaschwankungen verursacht. Der Mensch kann – wenn überhaupt – zu den bisherigen 0,6°C globaler Temperaturerhöhung in den letzten 100 Jahren höchsten 10-30% beigetragen haben.
Die Sonnenaktivität zeigt derzeit eine Abnahme (http://www.swpc.noaa.gov/SolarCycle/index.html), die in diesem Jahrhundert eine damit verbundene Abnahme der Temperatur wie in der sog. Kleinen Eiszeit (um 1675 bis 1880) erwarten lässt.

Wenn Sie fragen, was an diesem Gesetz fehlt, dann wahrscheinlich ein Papierkorb in den es gehört.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Link
Physiker

Dazu passt die folgende Beobachtung von Vaclav Klaus:
“Today’s debate about global warming is essentially a debate about freedom. The environmentalists would like to mastermind each and every possible (and impossible) aspect of our lives.”
(Blue Planet in Green Shackles)
Übernommen von http://www.quadrant.org.au/blogs/doomed-planet/2009/08/answering-3-simple-questions
Dort steht auch, weshalb das Berliner Klimaschutzgesetz völlig unnötig ist.

Warum erinnert mich diese “Ideensammlung” (um es möglichst PC zu formulieren) an die Ökoland Superwurst, die heroisch verhindert, dass das böse CO2 den Blumen die “Luft” zum Atmen nimmt?
http://www.superwurst.info/movie/ep2_kampf_co2monster_NEW.htm

Im Gesetz fehlt ein Link auf die “Fakten”, dass das böse CO2-Monster den Blumen die “Luft” zum atmen nimmt (siehe Videos auf http://www.superwurst.info/Start.html)

Eventuell fehlt auch noch die Forderung, Leuchtstoffröhren durch Energiesparlampen austauschen zu müssen, dann wäre ein vorläufiger Gipfel erreicht.

Sehr verehrte Frau Senatorin Lompscher,

über die Entstehung von Klimaveränderungen gibt es zahlreiche wissenschaftliche Werke mit dem Nachweis von völlig anderen Ursachen als von CO2. Das sollte sich auch langsam bis in den Berliner Senat und bis ins Abgeordnetenhaus herumgesprochen haben. Die Diskussion darüber ist jedenfalls, jetzt auch in Deutschland, voll im Gange. Der Berliner Klimaschutzgesetzentwurf dient nicht dem Klimaschutz, sondern schränkt die freie Entscheidung von Bürgern ein. Die Senkung von CO2- Emissionen ist sehr richtig, um die wichtigen Kohlenstoffträger Öl, Erdgas und Kohle nicht durch den Schornstein zu jagen, sondern stofflich zu nutzen, auch für künftige Generationen. Das Klima wird dadurch nicht geschützt. Auch wenn das alle glauben sollen. Die für Berlin in Vorbereitung befindlichen politischen Entscheidungen bezüglich CO2 , die das Klima retten sollen, sind falsch und kosten den Bürger in Deutschland schon jetzt horrendes Geld. Energie wird immer teurer mit fatalen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Haben Sie das, Frau Lompscher, ebenfalls bedacht? Der Referentenentwurf aus ihrem Hause für das Klimaschutzgesetz (KGS) spricht eine andere Sprache.

Sehr verehrte Frau Senatorin Lompscher,
über die Entstehung von Klimaveränderungen gibt es zahlreiche wissenschaftliche Werke mit dem Nachweis von völlig anderen Ursachen als von CO2. Das sollte sich auch langsam bis in den Berliner Senat und bis ins Abgeordnetenhaus herumgesprochen haben. Die Diskussion darüber ist jedenfalls, jetzt auch in Deutschland, voll im Gange. Der Berliner Klimaschutzgesetzentwurf dient nicht dem Klimaschutz, sondern schränkt die freie Entscheidung von Bürgern ein. Die Senkung von CO2- Emissionen ist sehr richtig, um die wichtigen Kohlenstoffträger Öl, Erdgas und Kohle nicht durch den Schornstein zu jagen, sondern stofflich zu nutzen, auch für künftige Generationen. Das Klima wird dadurch nicht geschützt. Auch wenn das alle glauben sollen. Die für Berlin in Vorbereitung befindlichen politischen Entscheidungen bezüglich CO2 , die das Klima retten sollen, sind falsch und kosten den Bürger in Deutschland schon jetzt horrendes Geld. Energie wird immer teurer mit fatalen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Haben Sie das, Frau Lompscher, ebenfalls bedacht? Der Referentenentwurf aus ihrem Hause für das Klimaschutzgesetz (KGS) spricht eine andere Sprache.

Lieber Michael,

in dem Entwurf fehlt der Verkehrssektor komplett. Wer ernsthaften kommunalen (”großstädtischen”) Klimaschutz betreiben möchte, darf diesen Sektor nicht so sträflich vernachlässigen. Für fast ein Fünftel der CO2-Emissionen ist der Straßenverkehr verantwortlich.
Ich hoffe, Ihr könnt das noch unterbringen.

Beste Grüße,
Matthias Gauger

In § 5 Absatz 2 sollte der Satz: “Das Anschluss- und Benutzungsgebot gilt nicht für Gebäude, deren Wärmeenergiebedarf zu 100 % aus erneuerbaren Energien gedeckt wird.” eingefügt werden.

Begründung: Wenn dieser Satz nicht eingefügt wird, besteht die Gefahr, dass ein Senatsmitglied einen Wärmeversorgungsplan für ein Gebiet aufstellt, indem sich auch ein Passivhaus befindet und anschließend ein Bürokrat verlangt, dass die Versorgung dieses Hauses aus erneuerbaren Energien teilweise aufgegeben wird, um dem Anschluss- und Benutzungsgebot nachzukommen.

§ 11 Absatz 1 sollte durch den Satz: „Hat ein Gebäude mehrere Eigentümer und verhindert die Eigentümermehrheit einen zur Erfüllung der Pflichten aus diesem Gesetz erforderlichen Beschluss, so ist der/sind die überstimmten Eigentümer berechtigt und verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen auch ohne Zustimmung der anderen Eigentümer auf deren Kosten durchzuführen.” eingefügt werden.

Begründung: sonst besteht die Gefahr, dass die Verpflichtungen aus diesem Gesetz zum Beispiel in einer Wohnungseigentumsanlage nicht erfüllt werden und sich im anschließenden Ordnungswidrigskeitenverfahren jeder einzelne Eigentümer damit herausredet, dass er ja seinen Verpflichtungen nachkommen wollte, aber von den jeweils anderen Eigentümern überstimmt wurde.

§ 11 Absatz 3 enthält eine noch zu schließende Lücke, die sonst Umgehungstaten ermöglicht. Wenn in einem Gebäude eine zentrale Heizungsanlage vorhanden ist, und diese kurz vor erreichen der 20jährigen Nutzungsdauer durch eine andere zentrale Heizungsanlage ersetzt wird, entsteht die Pflicht nach § 11 Absatz 1 nicht.

Deshalb sollte in § 11 Absatz 3 noch Buchstabe

c) „oder …. Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, wenn sich nicht aus den Buchstaben a) oder b) ein früherer Zeitpunkt ergibt.”

eingefügt werden.

Sinnvoll wäre auch noch ein § „Wenn in einem vermieteten Gebäude oder Gebäudeteil die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht oder nicht vollständig eingehalten werden, dann stellt dies einen Mangel der Mietsache dar, der zu einer Mietminderung von …. % berechtigt. Eine zum Nachteil des Mieters hiervon abweichende Bestimmung ist unwirksam.”

Hier schlage ich vor, diesen § als § 31 einzufügen und den bisherigen § 31 zu § 32 zu machen.

Mit grünen Grüßen

Bernhard Müller Rechtsanwalt

Der wirksamste Klimaschutz besteht für Städte darin nicht zu bauen, da der Gebäudebedarf in Deutschland und vor allem in Berlin gegen Null geht(Der einzige Bedarf für die Zukunft wäre Wohraum zu schaffen f. sozialschwache Singles), es sei denn man will ABM-Stellen für die Bauwirtschaft schaffen! Jeder Neubau in der Stadt erzeugt extrem viel Kohlendioxid, da es eine lange Kette von Tätigkeiten erfordert, die alle viel CO2 erzeugen(Am Anfang steht z.B. Die Kiesgrube deren Neuerschließung u.Betreibung nicht nur CO2 , sondern auch Flächenverbrauch erzeugt und am Ende steht z.B. die Abraumentsorgung)! Also, warum wird in diesem Gesetz nicht auch dieser Umstand und jeder Neubau(Townhouses,Luxusbürolofts u.v.m) und die daraus folgende weitere Nachverdichtung und Freiraumzerstörung paraphiert.

Sehr geehrte Frau Lompscher, abgesehen von der fraglichen Klimaschutzwirkung wurde folgender Aspekt von den verehrten Diskutanten bisher nicht erörtert: Wer bezahlt?
Ich bewohne mit meiner Familie (in der ich wegen der kinderunfreundlichen Haltung des ehemaligen Arbeitgebers meiner Lebensgefährtin und der Umöglichkeit für sie eine familiengerechte Teilzeitstelle zu finden Alleinverdiener sein muß) ein kleines eigenes Häuschen. Nachdem ich viele Jahre hart gearbeitet, Steuern und z.B. horrende Kindergartengebühren bezahlte, für die sozialversicherungsrechtliche Absicherung und ein einigermaßen adäquates Taschengeld für meine Lebensgefährtin aufkomme und unser Häuschen erspart und schuldenfrei habe soll ich jetzt in die Verschuldung getrieben werden? Ich benütze auf Basis schwefelarmen Öls eine Viessmann-Heizanlage von 1993 mit nachweislich über Jahre exellenten Abgaswerten. Das Dachgeschoß wurde teuer ausgebaut und gedämmt – keine billige Baumarktware und Selbsteinbau sondern von Profis ausgewählte Materialien und von qualifizierten Handwerksbetrieben eingebaut. Sonnenenergie kann ich kaum sinnvoll einsetzen: Das Nachbargebäude verschattet durch einen Kamin einen großen Teils meines Daches. Zusätzlich stehen gesunde Bäume und nehmen ebenfalls einen großen Teil der Sonneneinstrahlung von der für Kollektoren denkbaren Fläche. Des Nachbarn Schornstein abzureißen und meine gesunden Bäume zu fällen wird mir das Gesetz kaum erlauben. Mir bliebe nur die Außendämmung als lt. Referentenentwurf akzeptierte Maßnahme. Ungefähre Kosten: 50.000,- € bei sparsamer Schätzung und vor allem zweifelhafter Nachhaltigkeit: Niemand weiß wie sich die hochgelobten Dämmmassnahmen tatsächlich über Jahrzehnte auf die Gebäude (hier Ziegel mit Rauhputz) auswirken. Woher soll ich außerdem die 50.000,- € nehmen? Einen Kredit? Warum? Das ist eine Form der Enteignung. Mein Job steht auf der Streichliste und da soll ich über Kredite nachdenken? Ich soll mein Eigentum (immerhin grundgesetzlich geschützt doch das ist wohl nicht mehr wichtig wenn ich die beabsichtigte Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung sehe) mit dem Risiko des Verlustes belasten und die ökonomische Basis meiner Familie aufs Spiel setzen? Weshalb wird bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung der Kapitalzins nicht berechnet? Wer bewertet und bezahlt die Tränen meiner kleinen Tochter, wenn ich per Gesetz in die Verschuldung getrieben das Haus mit ihrem rosa Zimmer und ihrem Garten aufgeben muß? Für dann eine Sozialwohnung?
Frau Lompscher, ich lese viel doch soviel Dummes und in den Konsequenzen Undurchdachtes wie in Ihrem Gesetzesentwurf hat Seltenheitswert. Die Partei, die Sie vertreten haben Sie mit dieser Idee einen wahren Bärendienst erwiesen.