Worum geht es?
Zum Jahresende 2008 sollte Senatorin Lompscher ein Berliner Klimaschutzgesetz vorlegen. Erst Mitte Juli 2009 hat sie endlich einen Referentenentwurf (PDF) vorgelegt und an Berliner Verbände zur Stellungnahme verschickt.
Michael Schäfer hat im August 2009 das Diskussionspapier “Das Klimaschutzgesetz säuft ab – ein Rettungsring” verfasst. Berliner Mieterverein (BMV) und BUND schlagen vor, den Kern des Gesetzes, die §§ 11 bis 13, durch ein Stufenmodell zu ersetzen (mehr dazu hier).
Wir öffnen die Diskussion für alle interessierten Berlinerinnen und Berliner, und laden dazu ein, auf dieser Seite das Gesetz oder einzelne Paragrafen zu kommentieren. Wo sehen Sie die Stärken und Schwächen des Entwurfs? Was fehlt Ihnen im Entwurf? Wo sehen Sie Änderungsbedarf? Wir freuen uns über Ihre Stellungnahmen und werden die Ergebnisse der Diskussion auf dieser Website in die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfes einbeziehen.
Vielen Dank für Ihr Engagement!
Michael Schäfer, MdA
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus